Allgemeine Geschäftsbedingungen visiosoft GmbH

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der visiosoft GmbH, im Folgenden visiosoft genannt.

1.2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht zum Vertragsbestandteil.

1.3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von visiosoft bedürfen der Schriftform.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1.  Angebote von visiosoft sind - insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen - freibleibend und unverbindlich.

2.2.  Der Umfang der von visiosoft zu erbringenden Leistungen wird allein durch die Auftragsbestätigung von visiosoft festgelegt; ergänzend gelten diese Geschäftsbedingungen und anwendbare besondere Geschäftsbedingungen von visiosoft.

2.3.  visiosoft behält sich die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen, bedingter Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor. 

3. Installation, Schulung und Beratung

3.1.  Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch visiosoft als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

3.2.  Sofern eine entsprechende Vereinbarung gesondert getroffen wurde, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bedingungen bereitgestellt sind, sowie genügend Arbeitsraum für die Installation zur Verfügung steht.

3.3.  Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung. 

4. Untersuchungs- und Rügepflicht; Leistungsumfang

4.1.  Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist er verpflichtet, gelieferte Software oder Softwareteile nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler visiosoft unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

4.2.  visiosoft ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen von Dritten erbringen zu lassen.

4.3.  visiosoft ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Berechtigung von visiosoft zu Teillieferungs- und Teilleistungen kommt keine weitere Bedeutung für die Vertragsabwicklung zu. 

5. Preise

5.1.  Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.

5.2.  Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste vergütet.

5.3.  visiosoft ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. 

6. Lieferfrist

6.1.  Von visiosoft angegebene Lieferzeiten sind nur annähernd und unverbindlich. Falls im Einzelfall dennoch ein Liefertermin oder eine Lieferfrist ausdrücklich in Verbindung mit dem Wort „verbindlich“ zugesagt werden, wird vereinbart, dass der Kunde im Falle des Verzuges visiosoft eine Nachfrist von zumindest 4 Wochen schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes zu setzen hat und im Falle des fruchtlosen Ablaufes der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten kann.

6.2.  Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wird.

6.3.  Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und allen sonst von visiosoft nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung bei visiosoft, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten. 

7. Annahmeverzug des Kunden

7.1. Kommt der Kunde mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, so ist visiosoft nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt visiosoft Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder visiosoft einen höheren Schaden nachweist. 

8. Gefahrübergang, Gewährleistung

8.1.  Dem Kunden ist bekannt, dass Standardsoftware mit Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und mit Hinblick auf ihre Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. Insoweit es sich daher um Fehler handelt, die bei gewöhnlicher Sorgfalt nicht auffallen müssen, liegt kein Mangel vor. visiosoft macht insbesondere keine Kompatibilitätszusagen.

8.2.  Soweit visiosoft Software gemäß gesonderter Vereinbarung installiert, wird der Kunde diese - auf Verlangen von visiosoft gemeinsam mit dem Mitarbeiter von visiosoft - unverzüglich testen. Läuft die Software im wesentlichen vertragsgerecht, wird er unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären.

8.3.  Sofern unter Bedachtnahme auf Punkt 8.1 Mängel vorliegen sollten, kann visiosoft Mängel nach Wahl durch Nachbesserung oder Austausch mit fehlerfreier Ware nach Maßgabe des folgenden Absatzes beseitigen. Mängel der Software kann visiosoft darüber hinaus durch Überlassung eines neuen Releases beseitigen.

8.4.  Gewährleistungsansprüche sind schriftlich geltend zu machen; sie müssen eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels enthalten. visiosoft wird nach Eingang der Mängelrüge nach eigener Wahl entweder Hinweise zur Behebung des Fehlers geben oder sonstige zur Fehlerbehebung geeignete Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise die Übersendung von Datenträgern oder Informationsblättern, die die Fehlerbehebung ermöglichen.

8.5.  Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde entgegen vorstehender Ziffer 4.1 sowie den Bestimmungen der §§ 377 ff HGB seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachkommt. Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen an gelieferter Software vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist. 

9. Haftung

9.1.  Eine Haftung von visiosoft für Schäden des Kunden aus jeglichem Rechtsgrund - einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung und außervertraglicher (deliktischer) Haftung - ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch visiosoft grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

9.2.  visiosoft haftet in keinem Fall für atypische und daher nicht vorhersehbare Folgeschäden. visiosoft haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen - insbesondere Programm- und Datensicherung und ausreichende Produktschulung des Anwenders - hätte verhindern können. 

10. Zahlung

10.1.  Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort mit Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist visiosoft berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu verlangen.

10.2.  Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur bei von visiosoft schriftlich und ausdrücklich anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden zulässig.

10.3.  Schuldet der Kunde visiosoft mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.

10.4.  Ist der Kunde gegenüber visiosoft im Zahlungsverzug, ist visiosoft berechtigt, alle Warenlieferungen sowie sämtliche Supportleistungen einzustellen, bis die offenen Forderungen vom Kunden ausgeglichen worden sind.

10.5.  Die Verrechnung von Lizenzen und Leistungen sowie Wartungsgebühren zwischen visiosoft und dem Vertragspartner erfolgt ausschließlich elektronisch. 

11. Eigentumsvorbehalt

11.1.  visiosoft behält sich das Eigentum an den gelieferten Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Vollkaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von visiosoft in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.

11.2.  Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für visiosoft zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an visiosoft ab. visiosoft nimmt die Abtretung an.

11.3.  Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware beziehungsweise der Weiterlizenzierung der Software entstehenden Forderungen an visiosoft ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von visiosoft hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben. visiosoft ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offenzulegen. Im übrigen ist der Kunde verpflichtet, in seiner Buchhaltung die Abtretung durch entsprechende Vermerke, insbesondere auch durch Vermerke in der Offene-Posten-Liste ersichtlich zu machen und sämtlichen allfälligen sonstigen jeweiligen Anforderungen an wirksame Abtretungen zu entsprechen und die Erfüllung dieser Anforderungen visiosoft über entsprechende Aufforderung nachzuweisen.

11.4.  Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von visiosoft gelieferten Waren erfolgt für visiosoft. visiosoft erwirbt hieran Eigentumsrechte in Höhe des bei der Be- oder Weiterverarbeitung bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware. 

11.5.  Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt visiosoft Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

11.6.  Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist visiosoft berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. visiosoft ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.

11.7.  Bei einem Rücknahmerecht visiosofts gemäß vorstehendem Absatz ist visiosoft berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von visiosoft den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

11.8.  Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

11.9.  Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kunden freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. 

12. Umfang der Rechtseinräumung

12.1.  visiosoft behält an der gelieferten Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise - auch Dritter - sind zu beachten.

12.2.  Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der auf dem übergebenen Programmträger enthaltenen Software. Diese dürfen nur - soweit technisch zwingend erforderlich - zum Zwecke der Sicherung und Installation kopiert werden. Die Nutzung im Netzwerk bedarf einer gesonderten Rechtseinräumung.

12.3.  Die Bearbeitung der vertragsgegenständlichen Software ist unzulässig, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen oder im Lizenzvertrag oder anwendbaren Geschäftsbestimmungen etwas anderes vereinbart ist. Die Beseitigung von Softwaremängeln bietet visiosoft im Rahmen ihrer Standardpflegeverträge an.

12.4.  Die Dekompilierung oder Disassemblierung der vertragsgegenständlichen Software (Reverse Engineering) ist ebenfalls unzulässig. visiosoft behält sich vor, dem Kunden auf Anfrage Informationen, die er zur Herstellung der Interoperabilität der vertragsgegenständlichen Software mit anderen Programmen benötigt, gegen angemessene Vergütung zur Verfügung zu stellen. Bei der Verwendung dieser Informationen hat der Kunde die in § 69e Abs. 2 des deutschen bzw. § 40 e des österreichischen Urheberrechtsgesetzes vorgeschriebenen Beschränkungen zu beachten. 

13. Schutzrechte Dritter

13.1. Der Kunde verpflichtet sich, visiosoft von Schutzrechtsbehauptungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen und visiosoft auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. visiosoft ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Software- Änderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen. 

14. Abtretbarkeit von Ansprüchen

14.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus mit visiosoft geschlossenen Verträgen abzutreten oder sonst Rechte oder Pflichten aus mit visiosoft geschlossenen Verträgen ohne die Zustimmung von visiosoft ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche. 

15. Datenschutz

15.1. Der Kunde ermächtigt visiosoft, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. 

16. Schlussbestimmungen

16.1. Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

16.2.  Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

16.3.  Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von visiosoft ist Markt Hartmannsdorf. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Gleisdorf vereinbart.